„Der Rechtsweg ist ausgeschlossen“ – Bedeutung

Diese Klausel taucht oft in Verbindung mit Verträgen, Vereinbarung und AGBs auf. Allerdings sollte man mit dieser Aussage vorsichtig umgehen. Der Rechtsweg, also die Möglichkeit sich bei einem Vertragsgeschäft o.ä. an ein Gericht zu wenden, ist nicht einfach ausschließbar. Es ist sogar gesetzlich vorgeschrieben, dass ein Rechtsweg möglich sein muss.

Die Regelung ist oft ungültig

Allerdings signalisiert derjenige, der in einem Text „Der Rechtsweg ist ausgeschlossen“ verwendet, dass er dies verneint. Er weist damit seine rechtliche Verantwortung von sich und erkennt keinen Anspruch auf gesetzliche Klage an. Allerdings muss sich sein Partner, mit dem er dieses Geschäft abschließt nicht daranhalten. Die Aufnahme von „Der Rechtsweg ist ausgeschlossen“, ist in der Regel nichtig und nur ein Hinweis.

Oftmals dient dieser Hinweis also einer Beeinflussung des gebenden Partners durch den nehmenden Partner. Er will, dass dieser, selbst wenn er mit der Erbrachten Leistung unzufrieden ist, nicht die Möglichkeit sieht, sich gerichtlich dagegen wehren zu können. Daher sollte man etwas vorsichtig sein, wenn der Hinweis „Der Rechtsweg ist ausgeschlossen“ auftaucht, es könnte sich um unseriöse Praktiken handeln.

Ausnahmen: Wann „Der Rechtsweg ist ausgeschlossen“ gilt

Allerdings gibt es einige Fälle, in denen der Rechtsweg tatsächlich ausgeschlossen werden kann. Das ist der Fall, wenn eine Schiedsvereinbarung getroffen wird. Hier vereinbaren etwa zwei Personen, dass sie sich auf eine Sache einigen und dass sie dies untereinander regeln. In dem Vertrag ist dann meist auch eine Regelung enthalten, was passiert, wenn sich eine Person nicht an ihre Verpflichtungen hält. Das ist eine Schiedsvereinbarung.

Ein zweiter Fall, in dem dieser Hinweis gelten kann sind Spiele und Wetten, die nicht von staatlich genehmigter Stelle aus operieren, die also nicht in von einer Spielbank oder Lotto angeboten werden. Hier besteht kein Anspruch auf Gewinne, ein vermeintlicher Gewinner kann die Gewinnsumme also auch nicht einklagen.

Etwas anders liegt die Sachlage bei Preisausschreiben. Hier soll die beste Einreichung gekürt werden und auch hier ist der Rechtsweg in der Regel ausgeschlossen. Eine Ausnahme bilden grobe Verfahrensfehler. Wenn ein Kläger diese vermutet, kann er den Rechtsweg beschreiten.

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